Obamas Rekorddefizit

Scherbenhaushalt stoppt Mr. Change

Die Zahlen sind dramatisch schlecht: 1,6 Billionen Dollar - so viele Schulden muss Barack Obama 2010 aufnehmen. Dabei hatte der US-Präsident stets den Defizitabbau versprochen. Jetzt lautet die Parole: Steuern rauf, Kosten runter. Die Republikaner freuen sich bereits über Wahlkampfmunition.

Ein Jahr währt die Schonfrist: So lange darf ein neuer US-Präsident normalerweise seinen Vorgänger für die Probleme der Nation verantwortlich machen. Danach gibt es für den Mann im Weißen Haus keine Ausflüchte mehr. So erlebt es derzeit Barack Obama.

Er hat viele Altlasten von George W. Bush geerbt: Die Kriege im Irak und in Afghanistan, das ramponierte Ansehen der USA bei den Verbündeten, das Haftlager Guantanamo Bay samt Insassen, die umstrittenen Praktiken der Geheimdienste.

Seine größten Sorgen aber sind die malade US-Wirtschaft und - damit einhergehend - die explodierende Staatsverschuldung. Als Obama sein Amt vor einem Jahr antrat, steckte das Land bereits tief in der Rezession, gleichzeitig hatte das Haushaltsdefizit mit 1,3 Billionen Dollar den höchsten Stand seit 1946 erreicht.

Das Dilemma ist offensichtlich: Um die Rezession zu bekämpfen, muss der Staat Geld ausgeben, um die Verschuldung zu senken, muss er Geld einsparen. Die Amerikaner haben dafür eine Redewendung: "You're damned if you do and damned if you don't." Wie du's auch machst - es ist verkehrt.

Kein Wunder also, dass Obama die Einjahres-Schonfrist streckte, als er am Montag seinen neuen Staatshaushalt vorstellte: Der Präsident rügte bei seinem Auftritt im angemessen nüchternen Grand Foyer des Weißen Hauses das Gebaren seines Vormieters, er beklagte das "Jahrzehnt der Verschwendung", das ihm einen fiskalischen Scherbenhaufen hinterlassen habe, als er hier "zum ersten Mal durch die Tür getreten" sei.


Die Republikaner freuen sich schon auf den Wahlkampf

Es wird ihm wenig helfen. Die Wirtschaftsmisere ist längst Obamas Problem, auch aus Sicht der Wähler. Der neue, trotz aller Sparfesseln aufgeblasene Mammutetat für 2011 und das angepeilte Defizit für 2010, das mit 1,6 Billionen Dollar einen neuen Nachkriegsrekord markiert, werden ihm angerechnet.

Dem Präsidenten bleibt nun keine andere Alternative als die Flucht nach vorn: Jetzt ausgeben, später sparen. Schon schlachten die Republikaner das aus - obwohl sie selbst die USA in diese Situation bugsiert haben. Für sie sind die 192 Seiten des Haushaltsentwurfs vor allem eines: Munition für den Kongresswahlkampf im Herbst.

Allein die ersten Zahlen - erfahrungsgemäß eine geschönte Version der späteren Realität - schockieren selbst freundlich gesinnte Beobachter. "Die Prognosen legen nahe", analysiert die "New York Times", "dass Präsident Obama oder seine Nachfolger im kommenden Jahrzehnt so gut wie keinen Spielraum mehr haben werden für neue, innenpolitische Initiativen."

Schon stellt die Zeitung die Zukunft der USA als wirtschaftliche und politische Supermacht in Frage. "Wie lange kann der größte Schuldner der Welt die größte Macht der Welt bleiben?", zitiert sie dazu den Ökonom Larry Sumners. Der sagte das bereits vor einem Jahr - bevor er seinen Job als Obamas Top-Wirtschaftsberater antrat.

Fest steht: Der Haushalt markiert das Ende der großen Visionen, die Obama ins Amt trugen. Mr. Change verliert seine finanzielle Basis.


Ausgabenstopp für viele Programme

Denn die Kosten explodieren: Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011, das im Oktober beginnt, sind mit 3,83 Billionen Dollar veranschlagt, 110 Milliarden Dollar mehr als 2010. Der Löwenanteil entfällt auf unverrückbare Posten - die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid sowie die Sozialversicherung.

Obwohl Obama einen Ausgabenstopp für alle anderen, nicht verbindlichen Posten angekündigt hat und darüber hinaus mehr als 120 Programme streichen oder kürzen will, steigt das Defizit. Das Rekordminus von 1,6 Billionen Dollar im Jahr 2010 - fast 5000 Dollar pro Amerikaner - entspricht rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine früher undenkbare Quote. Eigentlich gelten Defizite als untragbar, sobald sie drei Prozent überschreiten. Auch Obama hatte diese magische Zahl im Wahlkampf propagiert: Er werde sie zum Ende seiner ersten Amtszeit erreichen.

Aus der Traum! Da helfen alle Zahlentricksereien nicht mehr. Monatelang haben Obamas Haushaltsexperten über Tausenden Einzelposten gebrütet, haben mit Kommas jongliert und Dezimalstellen versetzt. Sie planen nun tiefe Einschnitte in allen Bereichen, die sich antasten lassen. Man suche einen "ausbalancierten Ansatz, der uns einen sanften Gleitpfad bietet", beschrieb Obamas Budgetdirektor Peter Orszag das Dilemma. "Wir wollen das Defizit nicht zu schnell runterschrauben", um den zarten Aufschwung nicht gleich wieder abzuwürgen.

Die Verlierer indes stehen schon fest. Betroffen sind...

• ...Arbeiter mit niedrigen Einkommen, die Steuervergünstigungen verlieren;
• ...Farmer, denen Subventionen gekürzt werden;
• ...die Sozialwohnungsbehörde, die Gelder einbüßt;
• ...die Nasa, deren bemanntes Mondprogramm dem Rotstift zum Opfer fällt;
• ...die Nationalparks, die ebenfalls mit weniger Staatszuwendungen auskommen müssen.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Gewinner. Zu ihnen zählen...

• ...das Pentagon, dessen Gesamtetat auf 708 Milliarden Dollar steigt;
• ...das Außen-, das Heimatschutz- und das Bildungsministerium, deren Budgets allesamt wachsen;
• ...die Atomindustrie, die zusätzlich 36 Milliarden Dollar bekommt;
• ...die Bundesstaaten, deren Konjunkturprogramme verlängert werden,
  etwa mit mehr als 100 Milliarden Dollar für Infrastruktur-Ausgaben.

Eine überparteiliche Kommission soll weitere Sparideen finden. Darüber hinaus hofft Obama auf eine Erholung der Konjunktur. Das Defizit, behauptet er, werde sich in den kommenden Jahren wieder verringern, auf 706 Milliarden Dollar im Jahr 2014.


"Wir können die Überschuldung nicht über Nacht senken"

Dennoch: Für die Republikaner ist der Haushaltsplan eine Steilvorlage. Dem Wahlkampf im Herbst sehen sie mit Vorfreude entgegen. Schon seit Monaten formieren sich die Truppen gegen Obama, gegen die Wall Street und vor allem gegen das, was sie als "big government" verteufeln.

Obamas Beteuerungen, dass ihm die Hände gebunden sind, dürften bei diesem Publikum auf taube Ohren stoßen: "Wir werden die Verschuldung nicht über Nacht senken können", warnte er. "Wir werden weiter tun, was nötig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen."

Prompt nennen die Republikaner den Obama-Haushalt "eine sehr aggressive Ausgaben-Agenda", wie es der Abgeordnete Raul Ryan formulierte, Chef des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus, der damit zugleich die Sprachregelung für die kommenden Wahlkampfmonate ausgab. "Mehr Steuern, mehr Defizite und mehr Schulden."

Aber auch die Demokraten murren - aus anderem Grund. Sie kritisieren vor allem die Kürzung kleinerer, doch wichtiger Sozial-, Forschungs- und Förderprogramme, die im Zank um die großen Zahlen untergehen. Das Center for American Progress, ein Think Tank, der der Regierung nahesteht, mokiert sich über den "Schuldenkrater", fürchtet eine "beunruhigende Zukunft" und nennt Obamas Ausgabensperre "fiskalische Quacksalberei".


Die Steuern sollen um fast eine Billion Dollar erhöht werden

"Obamas Berater glaubten wohl, dass er politisch punkten könnte, indem er sich als Defizit-Pfau aufplustert", schreibt der Kolumnist und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der "New York Times" abfällig. "Ich glaube, sie lagen falsch. Er hat sich selbst mehr geschadet als geholfen."

Als nächstes wird jetzt der Kongress den Haushaltsentwurf auseinandernehmen. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen - die Demokraten büßten ihre Dominanz im Senat kürzlich ein - dürften die Republikaner Obama das Leben schwer machen.

Zumal er der Opposition viel Angriffsfläche liefert: Sein neuer Haushalt sieht auch Steuererhöhungen von fast einer Billion Dollar vor, in erster Linie für Amerikaner, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen und deren Steuervergünstigungen aus der Ära Bush Obama streichen will. Auch der Wall Street und Großkonzernen drohen saftige neue Abgaben.

"Das Billionen-Dollar-Defizit macht klar, dass die fiskalische Lage unserer Nation düster ist", erklärte bereits John Boehner, der Chef-Republikaner im Repräsentantenhaus. "Trotzdem nimmt Washington weiter Kredite auf und gibt Geld aus, das wir nicht haben, und zwingt unsere Kinder und Enkel, die Rechnung zu zahlen."

Barack Obama hätte es in seinem Wahlkampf 2008 nicht besser sagen können.


Von Marc Pitzke, New York

Quelle: spiegel.de