Trotz einer der bisher größten öffentlichen Petition auf den Webseiten des Deutschen Bundestages mit mehr als 134.000 Bürgerinnen und Bürger die einer beispiellosen Aktion Ihre Stimme gegen die immer stärker werdenden Zensurbestrebungen der Regierungsparteien zum Ausdruck brachten, wurde das Gesetz zur Internetzensur gebilligt.

Was meint ihr dazu? Damit macht sich meiner Meinung nach die Regierung bzw. die Bundestagsparteien des "Volksverrat" schuldig und zeigt nur in was für einer "Pseudo-Demokratie" wir eigentlich leben. Am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr finden in zahlreichen Städten Protestdemonstrationen statt ! Mehr Infos zur Demo unter http://www.loeschenstattsperren.de !

Die Diskussion um eine Sperrung weiterer Seiten hat bereits begonnen => http://www.focus.de/politik/deutschland/…aid_409485.html

Meiner Meinung sind Aktionen z.B. wie in Frankreich oder Griechenland langsam mehr als überfällig. Wir werden hier nur noch permanent verarscht und belogen!

Glaube eher das Deutschland ein Neo-Liberaler Fachistischer Überwachungsstaat mit Kastensystem wird, wenn nicht bald mal was unternommen wird.. es ist ja jetzt schon so das nicht der Staat das eigentliche sagen hat sondern die Wirtschaftsbonzen..

Was kann man tun?

# Der Bundespräsident muss das erst absegnen => Schreibt Herrn Köhler was ihr zu diesem Gesetz denkt und bittet ihn das Gesetz nicht abzusegnen: http://195.43.52.103/gaestebuch.php . Keine Angst das SEK stürmt (noch) nicht euer Haus wenn ihr was regierungskritisches schreibt.

# Wählt keine CDU/SPD mehr. Diese Parteien haben sich mit diesem Beschluss "undemokratisch" Verhalten (siehe Rekordpetition gegen dieses Gesetz). CDU/SPD sind übrigens auch die Parteien die sich so vehement gegen "VOLKSENTSCHEIDE" wehren. Begründung: "Deutschland sei noch nicht bereit dafür". Der einzige Grund warum die das wirklich ablehnen ist meiner Meinung nach der das sie Angst haben ihre "Macht abzugeben".

# Der ehemalige SPD Politiker und Bundestagsabgeordnete Tauss hat es vorgemacht => http://www.piratenpartei.de/node/779

# Geht wählen! Die Beteiligung bei der Europawahl war sehr gering. Wenn Euch die Bundestagsparteien oder speziell die SPD/CDU aus dem Hals hängen und ihr nicht wisst wen ihr sonst noch wählen könnt, testet mal den Wahlomat aus => http://www.wahlomat.de . Es hilft einfach nichts "nicht" wählen zu gehen oder immer wieder stumpfsinnig SPD oder CDU zu wählen weil es die anderen auch machen, sich dann aber jedes Jahr aufs neue darüber aufregen muss was die für ein Schwachfug verbreiten bzw. anstellen.

Hoffe konnte dem einen oder anderen Helfen

PS: Falls jmd nich weiss warum ich und andere derzeit so eine Welle machen:

Kürzlich beschlossene Gesetze machen die BRD zu einem Überwachungs- und Zensurstaat. Nein das ist nicht erfunden! Infos findet ihr unter:

http://www.dubistterrorist.de/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
http://www.buergerrechte-waehlen.de/
http://www.dingens.org/stasi/
http://ak-zensur.de/
http://www.ccc.de/updates/2009/aufruf-petition?language=de (Petition ist abgelaufen)

Quoted from "Sugareazy~"

Ich finde es zwar auch gut, dass man Kinderporno-Seiten sperrt, aber ganz ehrlich, was bringt das?

Wie gesagt. Den Missbrauchsopfern bringt das gar nicht. Die Seite wird dürftig gesperrt. Umgehen kann sie jeder, sogar jeder Computer-Noob sollte er mit Google umgehen können. Wen hilft es? Nur den Politikern, es wird eine Infrastruktur für Politiker geschaffen die dann unter jedem Vorwand irgendetwas sperren lassen können. Derzeit ist ja schon das Sperren von Killerspiel-Seiten im Gespräch.

Quoted from "Sugareazy~"

Da die Seite Oo als ob sowas nicht leicht zu umgehen wäre. Man müsste sie komplett löschen =O

Genau so ist es

Quoted from "Sugareazy~"

Allgemein sollte man es nur auf sowas beschränken =o und Nazi-Seiten...für alles andere gibbet Kindersicherung =)

Leider ist das Problem gibt es erstmal eine Möglichkeit etwas zu zensieren wird es auch angewandt. Alleine das es diese Infrastruktur gibt ist gefährlich, was da ist wird auch irgendwann bentutzt. Aus diesem Grund sollte man das meiner Meinung nach erst gar nicht erwägen. Sonst könnte es schon ganz schnell passieren das z.B. Regierungskritische Presseseiten gesperrt werden. Kurz gesagt: Zensur egal welcher Art ist eine Gefährdung für jede Demokratie.

Das Gesetz ist sowieso nicht verfassungsgemäß. Ich bin mir sehr sicher das das Bundesverfassungsgericht hier einschreiten wird, denn:

Quoted

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Quoted from "tdhp"

Hoffentlich kippen die das

Hoffe ich für jeden Bürger Deutschlands. So langsam glaube ich das da nen Masterplan dahintersteckt. Es rumohrt ja jetzt schon. Ich denke die Wut wird irgendwann so groß sein bis PENG macht. Habe letztens gelesen das sie CIA mit der Unregierbarkeit vieler deutscher Stadtviertel um das Jahr 2020 rechnet. Habe auch schon Polizisten sagen hören das man in einigen bestimmten Gegenden schon von "vorbürgerkriegsähnlichen" Zuständen spricht. Aber wen wundert es? Wenn die weiter so ein Müll machen drehen wirklich irgendwann alle durch...

Quoted from "Sugareazy~"

Quoted from "Terrahawk"

Habe letztens gelesen das sie CIA mit der Unregierbarkeit vieler deutscher Stadtviertel um das Jahr 2020 rechnet. Habe auch schon Polizisten sagen hören das man in einigen bestimmten Gegenden schon von "vorbürgerkriegsähnlichen" Zuständen spricht.

Ich glaube nicht, dass das was mit Internetzensur zu tun hat oder sagen wir allgemein Zensur xD

Ich bin der Ansicht das die Politik als auch aber die Wirtschaft zunehmend die Gesellschaft kaputt macht. Das sieht man ja an der Wahlbeteiligung (immer geringer).

Quoted from "Sugareazy~"

Das sind meist Gegenden mit hohem Anteil an niedrigeren Gesellschaftsschichten bzw Nazis D= (yah, immer auf die Nazis druff =)

Und dieser "Zustand" hat meiner Meinung eher etwas mit der Gesellschaft zu tun als mit Politik direkt =O

Die Leute sind zunehmend frustriert. Egal jetzt aus den rechten, linken, fundamentalistischen oder anderen Lagern.. vor allem bei solchen Entscheidungen wie bei der Internetzensur. Bzw. die Leute geraten ja in radikale Lager egal welcher Art weil sie frustriert sind. Die brauchen ein Ablassventil. Meine Angst ist das sowas ähnliches passiert wie in den 30ern wo sich radikale Paramilitärs blutige Schlachten lieferten und da bringt die Politik gegenwärtig langsam die Menschen dahin.

Quoted from "Sugareazy~"

Mhh ya..und iwas wollte ich noch sagen ... D= *müde is*...[/color]

dann husch husch ins Bett *verstecken tu*

BANKENTRANSFER AN DIE USA => http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-…/meldung/142622

Soviel zum Thema Demokratie Eigentlich wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz.

Artikel 20 des GG is wohl keinen Cent mehr Wert..

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

ABER:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sprich: Könnten wir morgen die große Revolte starten. Das Grungesetz fordert uns dazu auf